Gibt mir eine Markenrecherche definitiv darüber Auskunft, ob eine Marke eintragungsfähig ist?

Auch wenn eine Markenrecherche Ihnen zahlreiche und umfassende Informationen hinsichtlich anderer geschützter Marken geben kann, wie beispielsweise den jeweils aktuellen Verfahrensstand (d.h. ob die Marke eingetragen, angemeldet oder fallengelassen wurde), so kann eine Markenrecherche keine Auskunft darüber geben, ob Ihre Marke eintragungsfähig ist. Hierüber entscheiden unterschiedliche Faktoren.
Zunächst einmal muss das zuständige Markenamt Ihre Marke dahingehend prüfen, ob sie schutzfähig ist. Das Markenamt wird daher zunächst prüfen, ob Ihre Marken allen rechtlichen Anforderungen entspricht, um in das jeweilige Markenregister eingetragen werden zu können.
Bitte beachten Sie, dass die Markenrecherchen nicht den Blick auf alle Marken freigeben kann. Ausserdem können Dritte der Auffassung sein, dass Ihre Markenanmeldung die deren Markenrechte verletzen könnte, auch wenn diese Markenrechte im Rahmen der Markenrecherche nicht angezeigt wurden.

Letztendlich ist es auch möglich, dass Inhaber identischer oder ähnlicher Marken keine Kenntnis von der Anmeldung Ihrer Marke erhalten, und Ihre Marke somit eingetragen wird, obwohl sie theoretisch eine Verletzung der Markenrechte eines anderen darstellen kann. 
Eine Markenrecherche kann daher eine Einschätzung der mit Ihrer Markenanmeldung in Zusammenhang stehenden Risiken ergeben, jedoch keine Garantie hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit Ihre Marke.

Was sind “Entscheidungen”?

Während des Anmeldeverfahrens einer Internationalen Marke erlassen die Staaten „Entscheidungen“, d.h. vorläufige Schutzverweigerungen, wenn von Amts wegen festgestellte Eintragungshindernisse vorliegen, oder wenn ein Widerspruch in dem betroffenen Land gegen Ihre Markeneintragung erhoben wurde. Das Markenamt kann sodann (je nach nationaler Gesetzgebung) das Recht haben, die Eintragung Ihrer Marke für das Gebiet dieses Markenamtes zu verweigern.

Die Verfahren, welche sich an amtliche Entscheidungen (Beantwortung, Beschwerde oder Widerspruchserwiderung) anschließen, werden dem Internationalen Markenamt mitgeteilt, sobald das jeweilige Verfahren vor dem nationalen Amt beendet ist, ebenso wie die endgültige Entscheidung hinsichtlich der vollumfänglichen oder teilweisen Bestätigung der vorläufigen Schutzverweigerung oder der Bestätigung der Eintragungsfähigkeit der Marke. Diese Mitteilung wird ebenfalls in der Liste der „Entscheidungen“ angezeigt.

Was sind „benannte Länder”?

Bei der Anmeldung einer Internationalen Marke geben Sie die Staaten oder überstaatlichen Zusammenschlüsse (wie z.B. die Benelux-Länder) an, in denen Sie Ihre Marke schützen möchten.
Diese Staaten oder Organisationen sind Mitglieder der sogenannte “Madrider Gemeinschaft”, d.h. Mitglieder des Madrider Abkommens über die Eintragung Internationaler Marken, welches 1891 beschlossen wurde, und/oder Mitglieder des Protokolls zum Madrider Abkommen, welches 1989 angenommen wurde. 

Nach der Prüfung wird die Internationale Marke wie eine nationale Marke in den benannten Staaten („Ländern“) geschützt.

Was ist “die nächste Frist“?

Einige Handlung müssen innerhalb einer bestimmten Frist erbracht werden:

1. Amtliche Mitteilungen: Amtliche Mitteilungen müssen innerhalb einer bestimmten vom Amt festgelegten Frist beantwortet werden (siehe oben unter Punkt 14)- Bitte lassen Sie uns daher Ihre Antwort und eventuelle Dokumente so schnell wie möglich zukommen.

2. Widerspruch: wenn ein Widerspruch gegen Ihre Markenanmeldung eingelegt wurde, müssen wir eine Widerspruchserwiderung einreichen (siehe oben unter Punkt 16). Hierfür bedarf es Ihrer Zustimmung hinsichtlich des Inhalts und der Art der Widerspruchserwiderung- wir bitten Sie daher, uns Ihre Weisungen so schnell wie möglich zukommen zu lassen, so dass uns ausreichend Zeit zur Ausarbeitung einer Erwiderung bleibt, und wir somit Ihre Rechte bestmöglich verteidigen können.

3. Zahlung von Eintragungsgebühren (z.B. bei der Gemeinschaftsmarke): da die Eintragungsgebühren vor der angegebenen Frist entrichtet werden müssen, benötigen wir Ihre Weisungen und Ihre Vorausleistung hinsichtlich der Entrichtung der Eintragungsgebühren bevor wir die Zahlung veranlassen. Sollten wir bis zur gesetzten Frist keine Zahlung Ihrerseits erhalten haben, werden wir die Eintragungsgebühren nicht entrichten und Ihre Marke wird NICHT eingetragen werden. Somit hätten Sie dann KEINE gesicherten und eingetragenen Markenrechte an Ihrer Marke. 

4. Erneuerung: Ihre Markenrechte sind für den begrenzten Zeitraum von in der Regel (10) Jahren ab dem Datum der Anmeldung geschützt. Üblicherweise erhalten Sie von uns ein Erinnerungsschreiben hinsichtlich der möglichen Erneuerung Ihrer Marke, aber Sie sollten sich das Datum der Erneuerung Ihrer Marke trotzdem im Kalender festhalten, denn sollten Sie Ihre Marke nicht erneuern, verlieren Sie Ihren Markenrechtsschutz!